Helge und Politik

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, deren oberste Ziele die Demokratieentwicklung, also Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen, die Transparenz, also die Offenlegung aller Informationen zu poltitischen Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen und politischen Leben ist. Manchmal redet auch die eine oder andere Partei über diese Themen. Aber sie sind nicht konsequent genug!

Bei den anderen Parteien klafft Reden und Handeln auseinander. Ein Beispiel auf Bundesebene: Erst hieß es von der SPD, dass sie der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen könne, dann will Gabriel genau das! Oder das im geheimen, am Parlament vorbeiverhandelte TIPP-Abkommen: Erst hieß es, dass eine Paralleljustitz zugunsten der InvestorInnen geschaffen würde, was abzulehnen sei, aber dann setzte sich Gabriel massiv genau für dieses Abkommen ein! (Ironischerweise wurde es dann von Trump beerdigt). Hier haben die Bürger ihre Stimmen abgegeben, dann machen die Gewählten was ihnen passt, nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Wir Piraten wollen das anders machen. Eine Stimme hat man nicht nur einmal, alle vier Jahre, sondern es sollte ständig möglich sein, Einfluss zu nehmen und sich an Entscheidungen zu beteiligen. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie.

Und die geht nicht ohne Transparenz . Viele Entscheidungen werden nur im kleinen Kreis ausgehandelt, die Hintergründe und Beteiligungen nicht erklärt und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Lobbyisten haben Zutritt, aber Normalbürger nicht. Keiner blickt durch, welche Privatinteressen eine Rolle spielen. Es gibt im Politikalltag in Deutschland und Europa zu wenig Transparenz.

Ein Beispiel auf Kommunalebene hier in Offenbach ist der Verkauf des Stadtkrankenhauses. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass der Stadt Offenbach durch den Bau und anschließenden Verkauf insgesamt ein Schaden von mehr als 435 Millionen Euro entstanden ist. Bis heute sind einige Fragen völlig unklar: Das Krankenhaus wäre nicht verkauft worden, wenn nicht plötzlich ein Kredit der Sparkasse gekündigt worden wäre. Warum? Und wenn nicht plötzlich die Behörden die Sanierung des Klinikums blockiert hätten. Warum? Trotz der aussichtsreichen Prognose? Es gibt hierzu zu wenig öffentlich einsehbare Dokumentation, um diese Fragen zu klären.

Den Piraten geht es auch um Teilhabe! Teilhabe heißt die Beteiligung aller Menschen, also in Offenbach aller, die hier gemeldet sind, auch von denen, die keinen deutschen Pass haben. Wir sind für das Wahlrecht aller hier lebenden Mitbürger, auch bei Bundestagswahlen. Teilhabe entsteht aber nicht nur durch fehlende Pässe, sondern auch durch wirtschaftliche Zwänge und Armut. Wir leben in einer Zeit technologischer Umbrüche. Mehr Wertschöpfung wird mit weniger Arbeit erreicht. Aber es wäre ungerecht, wenn nicht alle davon profitieren, nicht nur die, die das Glück eines Jobs haben. Deshalb sind die Piraten und ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen , um unseren sozialen Frieden zu wahren. Als OB kann ich zwar kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, aber die Teilhabe in allen Aspekten und die sozialen Belange in Offenbach sind mir sehr wichtig.