Helge
und
Transparenz
In Deutschland haben wir seit einiger Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, und das ist gut so! Es gibt jedem Bürger das Recht,
sich Informationen über öffentliche Angelegenheiten zu verschaffen, so zum Beispiel über Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle,
Gutachten, Kostenkalkulationen usw. Dies ist wichtig für die Arbeit der Presse, für Wirtschaftsunternehmen, Bürgerinitiativen, Politiker, und alle
interessierten Bürger. Wir haben das Recht, Auskunft zu verlangen, ohne dies besonders begründen zu müssen.
Eine Steigerung der Informationsfreiheit ist die Transparenz. Ein Transparenzgesetz verpflichtet die Behörden, Informationen zu veröffentlichen,
auch wenn noch niemand Auskunft verlangt hat.
In elf Bundesländern gibt es bereits Informationsfreiheits- oder sogar Transparenzgesetze. Leider gehört unser Bundesland Hessen nicht dazu. Kürzlich
hat der Verein Mehr Demokratie e.V. ein „Transparenz-Ranking“
der Bundesländer herausgegeben.
Darin schneidet Hessen besonders schlecht ab.
Es gibt auch Gemeinden, die eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen erlassen, weil es in ihrem Bundesland nicht vorangeht. Zu diesen Gemeinden
gehört unser Offenbach leider auch noch nicht.
Das beste Transparenzgesetz hat Hamburg. Es ist 2012 in Kraft getreten und verpflichtet das Land, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im
Internet zugänglich zu machen.
Wir in Offenbach wollen eine ähnliche Transparenzverordnung! Dann könnten wir vielleicht auch die Vorgänge besser aufklären, die zum
Verkauf des
Stadtkrankenhauses geführt haben. Viele Fragen sind noch ungeklärt, z.B. warum kündigt die Stadtsparkasse Offenbach dem Klinikum einen Kredit in
zweistelliger Millionenhöhe? Warum blockierten die Behörden die Sanierung des Klinikums plötzlich? Trotz der aussichtsreichen Prognose? Es bleibt bis
heute unklar. Auch nach Gesprächen der Journalisten von
Correctiv e.V.
mit mehr als einem Dutzend Vertretern des Klinikums,
der Offenbacher und der hessischen Politik.
Mit einer Transparenzverordnung hätten wir die Vorgänge gleich damals besser beurteilen können. Wir Piraten waren in der Stadtverordnetenversammlung gegen
den Verkauf. Mit einer Transparenzverordnung hätten sich die anderen Stadtverordneten und die Bürger umfassender und qualifizierter informieren können,
und es wären fundiertere Diskussionen und Entscheidungen möglich gewesen. Eine Transparenzverordnung beugt Mauscheleien vor.
Unser OB-Kandidat Helge Herget spricht sich für eine umfassende Transparenzverordnung für die Stadt Offenbach aus. Als Oberbürgermeister würde er dies
zu einer seiner Prioritäten im Rathaus machen.