Helge und
der Fluglärm

Offenbacher Piraten-Oberbürgermeister sperrt Luftraum über Offenbach für Billigflieger!

Das wäre schön, aber so geht es leider nicht! Da ich persönlich betroffen bin, bin ich für das Problem schon sensibilisiert. Denn ich wohne mit meiner Familie 88 Meter näher am Fluglärm als die meisten anderen Offenbacher.

Hier sind zwei Schreiben, die zeigen, dass für mich das Problem auch schon alt ist: Einwendungsschreiben 2003, Einwendungsschreiben 2005.

Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) möchte von den sieben Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2017 wissen, wie sie zum Thema Fluglärm stehen und was sie dagegen zu tun gedenken zu tun. Sie hat Fragen formuliert, die sie gern beantwortet haben möchte. Klar, dieses Thema ist wichtig, daher hier die Fragen und Antworten. Inzwischen hat die BIL die Antworten der Kandidaten auch veröffentlicht, nachzulesen hier: Fragen der BIL und Antworten der Kandidaten

„Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Fluglärmbelastung: Welche Forderung ist Ihnen am dringendsten?"

Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr!

"Wie wollen Sie diese durchsetzen?"

Der OB ist zum "Durchsetzen" nicht unbedingt die richtige Adresse! Ich kann da nicht diktatorisch eine Verordnung erlassen. Aber natürlich kann ich in entsprechenden Gremien meine Stimme erheben und mich für die Durchsetzung des 10-Punkte-Plans einsetzen. Auf diesem steht die Nachtruheforderung ja auch.

"Wie sehen Sie diese im Verhältnis zu den Forderungen der sogenannten 10-Punkte-Liste der Stadt Offenbach vom 12. September 2013?"

Die Nachtruhe ist ja eine der Forderungen. Eine weitere ist Punkt 10: "eine vorgeschaltete, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung". Bürgerbeteiligung ist ja eines meiner wichtigsten Themen und ein Grund, warum ich als Pirat überhaupt zur Wahl antrete. Wichtig ist hier vor allem, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nicht einfach verpuffen zu lassen, sondern ihre Verbindlichkeit zu erhöhen. Die dritte Landebahn wurde ja nur genehmigt, weil vorher eine Mediation stattgefunden hatte, in der man sich ebenfalls auf wichtige Elemente geeinigt hatte. Nun werden die Ergebnisse der Mediation einfach ignoriert. Das ist nicht hinnehmbar. Genauso dürfen die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung nicht einfach ignoriert werden, sondern müssen berücksichtigt werden.

"Inwieweit sehen Sie in den bisherigen aktiven Schallschutzmaßnahmen (Lärmpausenmodell/Anhebung Gleitwinkel Landeanflug/Wirbelgeneratoren/Vorschlag Lärmobergrenze...) eine signifikante Erleichterung für die Offenbacher Bevölkerung?"

Das Lärmpausenmodell des Wirtschaftsministers Tarik Al-Wazir (Grüne) bringt leider keine Entlastung der Bürger. Der Krach wird nur umverteilt. Eine wirkliche Entlastung würde nur eine Ausweitung des Nachtflugverbots bringen.

Auch die Anhebung der Gleitwinkel beim Landeanflug ist unzureichend. Seit Jahren fordert die Stadt Offenbach einen Anflugwinkel von 3,5° für alle Landeanflüge, und nun gibt sie sich mit einer Anhebung von von drei auf 3,2 Grad zufrieden?

Ein Flugzeug mit Wirbelgenerator ist definitiv leiser als eins ohne, denn das nervtötende Pfeifen verschwindet dadurch. Daher ist es zu begrüßen, dass die Lufthansa schon viele Flugzeuge damit ausgestattet hat. Trotzdem gibt es immer wieder mal Ausreißer mit Höllenlärm, der die Leute aus ihrem Schlaf reißt. Es ist dringend geboten, alle Flugzeuge mit Wirbelgeneratoren auszustatten.

Der Vorschlag einer Lärmobergrenze würde eine Deckelung bedeuten und einen weiteren Anstieg des Lärms verhindern. Aber was wir wollen, ist eine Absenkung des Lärms. Außerdem wäre die Lärmobergrenze nur eine freiwillige Maßnahme ohne Rechtsverbindlichkeit, und alle Erfahrungen zeigen, dass man sich auf freiwillige Absprachen mit der Luftverkehrswirtschaft nicht verlassen kann.

Eine weitere Maßnahme, die sehr hilfreich wäre, aber leider bisher nicht angegangen wird, sind geänderte Anflugverfahren. Das aber wollen das Umland nicht wegen verstärkter Lärmbelastung, und der Flughafen, die Deutsche Flugsicherung und die Fluggesellschaften nicht, aus Kostengründen.

Zusammenfassend: Die bisherigen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sind noch völlig unzureichend. Von einer „signifikanten“ Erleichterung für die Offenbacher Bevölkerung kann also gar keine Rede sein.

"Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der NORAH-Studie zu den Themen ,Lernleistungen der Grundschüler’, ,Beeinträchtigung des Herz-Kreislauf-Systems’ und ,Depression’? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Ihre politische Arbeit in Offenbach?"

Diese Studie hat Befürchtungen bestätigt, dass Fluglärm die Lernleistungen von Schülern beeinträchtigt. Lehrer geben an, dass der Unterricht durch Fluglärm gestört wird, Schüler lernen später lesen. Die Studie hat mit sehr großen Datenmengen gearbeitet, und viele Ergebnisse sind signifikant und daher wissenschaftlich abgesichert. Sie hat gezeigt, dass die Lebensqualität durch Lärm sinkt, die Gesundheitsrisiken steigen, insbesondere für Herz und Kreislauf und für Depressionen. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Zahl der Flugbewegungen muss sinken, die Beschallung über Schulen muss reduziert werden, sowohl durch Änderung der Anflugverfahren, Reduzierung der Zahl der Flugbewegungen, Änderung der Flugrouten und zusätzlicher baulicher Schallschutzmaßnahmen an Schulen.

"Welche Bedeutung messen Sie der angelaufenen kontroversen Diskussion um die Folgen der (Ultra-)Feinstaubbelastungen aus dem Flugverkehr im Zusammenhang mit den Bemühungen der Fraport AG, mehr Low-Cost-Airlines anzusiedeln, zu?"

Schon lange gibt es den Verdacht, dass Flugbewegungen kräftig zur Feinstaubbelastung beitragen. Bei Windstille sollen sich die Belastung in der Nähe des Flughafens beträchtlich erhöhen. Nun muss man nachweisen, zu welchem Anteil hier die Flugbewegungen beitragen, im Vergleich zu anderen Quellen, insbesondere Verkehr. Dazu sollen ja jetzt Messungen in Langen und Raunheim durchgeführt werden, was ich prinzipiell begrüße. Allerdings sind nur zwei Messstationen zu wenig. Man müsste die Messungen auch stetig durchführen, also alle paar Minuten Luftproben nehmen. Nur so ist es möglich, einen Zusammenhang mit Flugbewegungen zu ermitteln.

Ganz fatal ist die Öffnung des Flughafens für Billigflieger, die ihre Standorte von Hahn nach Frankfurt verlagern. Es hätte umgekehrt sein müssen, mehr Verlagerung von dem dicht besiedelten Frankfurt nach dem dünn besiedelten Hahn.

"Belastungen aus dem Flughafenausbau für Offenbach sind wohl unstrittig. Welche Erwartungen haben Sie an Kompensationen aus dem Regionalfond, welche Erwartungen an das angelaufene Sozialmonitoring in diesem Zusammenhang? Wie sehen Sie die Durchsetzungschancen?"

Das, was der Regionalfond bisher bereitstellt, ist völlig unzureichend. Die Kriterien für die Verteilung sind nicht klar, die Mittel werden überwiegend von Steuerzahlern aufgebracht statt von der Luftfahrtbranche. Es handelt sich eher um eine Beruhigungspille, um den legitimen Forderungen der Stadt den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich erwarte, dass die Kompensationen erhöht werden, dass in einem demokratischen Verfahren mit Bürgerbeteiligung Kriterien für die Nutzung des Geldes aufgestellt werden, dass die Wirksamkeit der Vorschläge untersucht und berücksichtigt wird und dass die Stadt keine Zugeständnisse macht, was ihre weiteren Forderungen angeht.

Das Sozialmonitoring ist ja erst im Gange. Die Fragestellungen, die es untersucht, sind: „Wie weit hängen Wertschöpfung, Beschäftigung und Steueraufkommen direkt und indirekt vom Flughafen ab, und wie bedeutend sind diese Effekte im Vergleich zu denen anderer, ebenfalls untereinander vernetzter Industrie- und Dienstleistungsbranchen?“ und „Welchen Einfluss hat die Nähe zum Flughafen auf die Lebensqualität und auf die Wohnortwahl von Bevölkerungsgruppen?“. Ich bin gespannt, wie die Studie diese sehr unterschiedlichen Aspekte wichtet, also das Geschäft einerseits und die Lebensqualität andererseits. Ich habe die Erwartung, dass die Lebensqualität angemessen berücksichtigt wird. Dazu liegen ja bereits fundierte Ergebnisse durch die Norah-Studie vor. Dann hätte das Sozialmonitoring durchaus die Chance, zur Versachlichung der Diskussionen beizutragen.

Mit „Durchsetzungschancen“ meinen Sie vermutlich die Chancen, mehr und angemessenere Mittel aus dem Regionalfond für Offenbach zu bekommen. Diese steigen, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenhalten, auch über Parteigrenzen hinweg. Ich bin gern bereit, hier mit allen zu kooperieren. Das Durchsetzungsvermögen eines OB allein ist zu begrenzt und es stünde auch der Demokratie entgegen, wenn es nicht so wäre.