Helge und
Überwachung

Ja aber, mögen Sie denken, da waren doch die schrecklichen Terroranschläge! So etwas kann sich jederzeit wiederholen. Und die Kriminalität ist doch auch so hoch, man traut sich ja nachts kaum allein auf die Straße. Neulich ist wieder einer Rentnerin die Handtasche entrissen worden!

Die Sicherheit auf den Straßen ist in der Tat eine Sorge, die unser Offenbach direkt betrifft. Jeder möchte in unserer Stadt unbehelligt ohne Angst herumspazieren können, auch Rentner, junge Frauen, normale Bürger, und das tags und nachts. Diese Sorge ist auch uns Piraten wichtig. Wir müssen die Sicherheit in unserer Stadt erhöhen!

Aber geht das mit Videokameras? Stellen Sie sich vor, es wären überall in Offenbach Videokameras installiert. Und Sie spazieren über die Frankfurter Straße und es kommt Ihnen ein aggressiver Betrunkener entgegen, der es offensichtlich auf Ihr Geldbörse abgesehen hat. Lässt der sich durch eine Videokamera abschrecken? Was helfen würde, sind stattdessen Streifenpolizisten mit energischem Auftreten, und mit Gespür für Situationen, die eskalieren könnten. Mehr Präsenz von gut geschulter Polizei ist viel mehr geeignet, Gauner abzuschrecken, Situationn zu beruhigen und Sicherheitsbedürfnis von uns Bürgern zu erhöhen.

Technik wie Kameras kann niemals echte Menschen mit Erfahrung, Ausbildung und Gespür für Situationen ersetzen. Die Oma mit der Handtasche wäre dem Räuber trotz Kameras hilflos ausgeliefert, ein Polizist in der Nähe würde sie dagegen beschützen. Auch wurde bisher bisher kein Terroranschlag mit Hilfe von Videokameras verhindert, das musste die Bundesregierung zugeben ( Keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert!).

Aber die Kameras könnten doch nachträglich bei der Aufklärung nützen, mögen Sie denken. Das mag manchmal stimmen, aber man muss sich fragen, wo die Grenze ist. Zum Fangen von Terroristen nützen Überwachungskameras nicht, stattdessen hilft die professionelle Nutzung der Möglichkeiten, die wir jetzt schon haben. (Siehe hierzu unseren Beitrag auf unserer Stadtpiraten-Seite (Überwachung unbescholtener Bürger).

Sie wollen bestimmt keine Überwachungskamera in Ihrem Schlafzimmer oder Wohnzimmer, auch nicht in der Küche! Ist unsere Stadt nicht auch unser Lebensraum? Wollen Sie überall beim Einkauf gefilmt werden? Wo Sie in welche Schaufenster schauen, mit wem Sie plaudern? Oder mit wem Sie wann im Cafe sitzen? Wann Sie zu welchem Arzt gehen? Was Sie so einkaufen? Sie wissen ja gar nicht, was mit diesen Videodaten geschieht, wer sie anschaut, wo sie gespeichert werden, ob Kriminelle sie hacken und finden könnten, in welchen Netzwerken sie plötzlich auftauchen, wo Ihre Nachbarn, Ihre Kollegen, Ihre Kinder und deren Freunde sie finden können! Da sind Mobbing und Erpressung nicht weit! Wenn man ständig beobachtet wird und nicht mal weiß, von wem alles, dann ändert man sein Verhalten. Die fröhliche Unbefangenheit der Privatsphäre geht verloren.

Die Technologien werden immer besser und das weckt immer mehr Begehrlichkeiten. Weil man es kann, wollen Datensammler sammeln und vernetzen. Jetzt ist die Politik gefragt, den Umgang mit Daten, dem Internet und neuen Technologien so zu gestalten, dass es zu unserem Segen ist. Leider geht die Politik der Bundesregierung in die gegenteilige Richtung (siehe hier: Regierung will den Datenschutz verwässern!) Das ist eines der wichtigsten Ziele von uns Piraten. Die Welt wird sich durch Informationstechnologien verändern, und wir wollen, das dies in einer demokratischen Weise passiert, die die Privatsphäre des Bürgers schützt.

Transparent muss der Staat sein, nicht der Bürger. Dies erreichen wir nicht mit Technologien sondern mit Politik – Piratenpolitik! Auch in unserem Offenbacher Rathaus!

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